Wir bedanken uns bei allen - unerwartet zahlreichen - Interessenten für Ihr Interesse am Dokumentenordner der DBB-Bundesseniorenvertretung.

Wie angekündigt, schließen wir die Sammlung der Interessenten jetzt ab und werden die Liste an den dbb schicken. Über den zu erwartenden Zeitbedarf wurde uns noch nichts mitgeteilt.

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findet am 16. Oktober 2015 am StBA Freising, am Staudengarten 2a, 85354 Freising statt. Die Einladung finden Sie im Mitgliederbereich.

Mitgliedern, die uns ihre E-Mail-Adresse übermittelt haben, wurde am 19.07.2015 mit dem VIB-Newsletter 7/2015 das Pogramm mit weiteren Informationen und Anmeldebogen übermittelt.

Anmeldung und Programm stehen zum Download bereit. Die Anmeldung kann auch direkt online erfolgen.

Der Bayern-Teil des BTB-Magazins November 2014 enthält einen Nachruf auf den am 03. November verstorbenen BTB-Bundesvorsitzenden Bernd Niesen.

Zudem sind u.a. Artikel über den Doppelhaushalt 2015/2016 und ein Beitrag des V.I.B. zur Anrechenbarkeit von Dienstzeiten.

In der VIB-Info II/2013 haben wir bereits über die Forderungen des Landkreistages an die Bayerische Staatsregierung berichtet:

Kurz vor Redaktionsschluss erreichten uns die „Forderungen des Landkreistages an die neue Staatsregierung“, zur Verlagerung der Aufgaben von Fachbehörden „Integration von Sonderbehörden“ an die Kreisverwaltungsbehörden und zur Kommunalisierung der Staatsbeamten an den KVB.

Der Landkreistag bezieht sich hier auf das Modell Baden-Württemberg und behauptet: „Das Land Baden-Württemberg hat gezeigt, wie eine umfassende Verwaltungsreform effektiv und zeitnah in die Praxis umgesetzt werden kann“.

Wie uns die Berichte unserer Kollegen aus den Fachverwaltungen in Baden-Württemberg  zeigen, funktionieren die verlangten Schritte gerade nicht. (BTB-Magazin 10/2013, pdf)

Regierungserklärung am 12.11.2013

In seiner Regierungserklärung vom 12.11.2013 ist Ministerpräsident Horst Seehoferauf diese Forderungen eingegangen: “Deshalb möchte ich im engen Dialog mit allen Kommunen die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken, eine Abgabe von staatlichen Aufgaben an die Kommunen angehen und die kommunale Zusammenarbeit fördern.“

Weitere Forderungen in Richtung der Verwaltung sind die Paragrafenbremse „Neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften soll es grundsätzlich in dieser Legislaturperiode nicht geben“ und der Personalstopp „Deshalb darf der Personalstand in Bayern nicht weiter steigen“.

Es wird eine wesentliche Aufgabe der Verbände in der neuen Legislaturperiode sein, darauf zu achten, dass diese Ziele der Staatsregierung nicht wieder zu Lasten der schon lange überdurchschnittlich belasteten technischen Verwaltungen umgesetzt werden.

Noch können die technischen Verwaltungen ihre Aufgaben gerade erfüllen; es ist aber absehbar, dass dies – ausgelöst von den Umorganisationen und dem Personalabbau der letzten Jahre aber auch von der demografischen Entwicklung des Personalkörpers – in wenigen Jahren nicht mehr möglich sein wird. Es wäre äußerst kontraproduktiv, hier die bestehenden Probleme auch noch durch externe Restriktionen zu verstärken.